ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Stand 2016

1. ANGEBOT / AUFTRAG - Vertragsabschluss

1.1.    Wir schließen Verträge und nehmen Aufträge ausschließlich zu den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) entgegen. Dies gilt auch für Ergänzungs- und Folgeaufträge sowie für unseren Online-Shop. Unsere Vertragspartner stimmen zu, dass im Fall der Verwendung von AGB von unseren Geschäftsbedingungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben.
1.2.    Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online Shop Waren zu bestellen. Mit Anklicken des Buttons „Bestellen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab. Nach Eingang des Kaufangebotes erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
1.3.    Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebotes erklären oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden. Die in Katalogen, Prospekten und dergleichen enthaltenen Angaben sind nur maßgeblich, wenn sie von uns in der Auftragsbestätigung ausdrücklich bestätigt werden.
1.4.    Der angemessene Aufwand für auf Wunsch des Auftraggebers angefertigte Entwürfe, Skizzen oder Muster ist uns über unser Verlangen umgehend auch dann zu ersetzen, wenn der in Aussicht genommene Auftrag nicht erteilt wird.
1.5.    Wir behalten uns sämtliche Rechte an den von uns verwendeten Entwürfen, Angeboten, Projekten und den zugehörigen Zeichnungen, Maßbildern und Beschreibungen vor. Diese Unterlagen dürfen, auch wenn sie nicht von uns stammen, vom Auftraggeber nicht in einer über den Vertragsinhalt hinausgehenden Weise genutzt werden. Sie dürfen insbesondere nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden und sind uns über unser Verlangen sofort zurückzustellen.
1.6.    Wir übernehmen keine Haftung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Shops und für technische oder elektronische Fehler des Online-Angebotes.
1.7.    Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

2. PREISE

2.1.     Preise sind freibleibend und verstehen sich ab unserem Lager. Bei den angegebenen Preisen für Endverbraucher ist die österreichische Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe von derzeit 20 % enthalten (Bruttopreise). Zusätzlich zu den angegebenen Preisen kommen noch Kosten für den Versand, es sei denn, dass schriftlich etwas anderes festgelegt wird.
2.2.     Die Versandkosten sind je nach Produkt und Lieferort(Land) unterschiedlich.
Es gilt folgende Tabelle:

Preise inkl. österr. Mehrwertsteuer  (20%) 
Auf Grund der Verpackung kann es zu Abweichungen zwischen dem verrechneten Gewicht mit dem tatsächlichen Gewicht der Ware kommen.Zusätzlich zu den Lieferkosten können auch Montagekosten anfallen. Bei diesen Produkten werden die Liefer- und Montagekosten separat berechnet und bekannt gegeben.
2.3.    Die Preise fußen auf den Kosten zum Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe. Wir sind berechtigt, die Preise anzupassen, wenn die Bestellung von einem Gesamtangebot abweicht oder, wenn die Kosten sich bis zum Zeitpunkt der Lieferung bzw. Leistungserbringung geändert haben. Eine Preisanpassung erfolgt insbesondere, wenn sich Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Material, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. ohne, dass wir darauf Einfluss haben, verändert haben.

3. LIEFERZEIT

3.1.     Die Lieferung der Produkte dauert im Normalfall 3 Wochen, bei aufwändigeren Produkten erfolgt die Lieferung nach Vereinbarung. Die Lieferzeiten werden bestmöglich eingehalten, sind jedoch unverbindlich. Wurde deren Verbindlichkeit ausdrücklich schriftlich vereinbart, hat uns der Auftraggeber schriftlich eine Nachfrist von 2 Wochen zu gewähren. Lieferfristen beginnen grundsätzlich erst nach dem Eingang der Kaufpreiszahlung am Konto des Auftragnehmers zu laufen.
3.2.     Höhere Gewalt und sonstige unvorhergesehene Umstände entbinden uns von der Lieferverpflichtung.
3.3.     Annahmeverzug durch den Auftraggeber berechtigt uns wahlweise zum Rücktritt unter Geltendmachung des entstandenen Schadens oder dazu, die Erfüllung des Rechtsgeschäftes bei Geltendmachung des darüber hinaus entstandenen Schadens zu verlangen.

4. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

4.1.     Die Rechnungsbeträge sind – soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde – per Kreditkarte, Nachnahme, Paypal oder per Vorauskasse und ohne jeden Abzug zu bezahlen.
4.2.     Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder anderen Ansprüchen, welcher Art auch immer, zurückzuhalten oder mit Gegenforderungen aufzurechnen.
4.3.    Reparaturrechnungen sind sofort nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig.
4.4.     Bei Teilverrechnungen sind die entsprechenden Teilbeträge mit Erhalt der betreffenden Faktura zur Zahlung fällig. Dies gilt auch für Verrechnungsbeträge, welche durch Nachlieferungen oder andere Vereinbarungen über die ursprüngliche Abschlusssumme hinaus entstehen, unabhängig von den für die Hauptlieferung vereinbarten Zahlungsbedingungen.
4.5.    Ein Kunde aus Deutschland oder Italien (Südtirol) kann dann steuerfrei einkaufen, wenn eine gültige UID-Nummer vorliegt. Diese muss von uns überprüft werden. Die Rechnung kann nur steuerfrei ausgestellt werden, wenn die UID-Nummer vom österreichischen Finanzamt auf Stufe 2 bestätigt wurde.
4.6.    Bei Bauleistungen wird die Steuer vom Empfänger der Leistung geschuldet, wenn der Empfänger Unternehmer ist, der seinerseits mit der Erbringung der Bauleistungen beauftragt ist. Der Leistungsempfänger hat auf den Umstand, dass er mit der Erbringung der Bauleistungen beauftragt ist, hinzuweisen. Erfolgt dies zu Unrecht, so schuldet auch der Leistungsempfänger die auf den Umsatz entfallende Steuer. Werden Bauleistungen an einen Unternehmer erbracht, der üblicherweise selbst Bauleistungen erbringt, so wird die Steuer für diese Bauleistungen stets vom Leistungsempfänger geschuldet (§ 19 Abs. 1a UStG 1994). Der Auftraggeber hat uns seine UID-Nummer im Fall von Bauleistungen sofort und unaufgefordert bekannt zu geben, ansonsten die Leistungen nicht als Bauleistungen im Sinne des § 19 Abs. 1a UStG 1994 verrechnet werden können und die Verrechnung inkl. Umsatzsteuer erfolgen muss.
4.7.    Bei Überschreitung eines vereinbarten Zahlungszieles sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe üblicher Bankzinsen, mindestens aber 14 % p.a. zu verrechnen und sind vereinbarte Preisnachlässe hinfällig. Zahlt der Käufer bei Fälligkeit nicht, oder erhält der Verkäufer Auskünfte, wonach sich des Käufers finanzielle Verhältnisse verschlechtert haben, so kann der Verkäufer nach seiner Wahl die Zahlung sämtlicher noch offen stehender Rechnungen – ob fällig oder nicht – verlangen und/oder alle noch ausstehenden Lieferungen stornieren und weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse durchführen oder von der Stellung einer angemessenen Sicherheit abhängig machen.
4.8.    Ferner verpflichtet sich der Auftraggeber, uns für den Fall seines Zahlungsverzuges sämtliche Mahn- und Inkassospesen sowie sonstige durch die außergerichtliche Betreibung entstandenen Kosten in der jeweils tarif-, verordnungs- oder gesetzmäßigen Höhe zu ersetzen.

5. ERFÜLLUNG UND GEFAHRENÜBERGANG

5.1.    Nutzung und Gefahr gehen auf den Auftraggeber über, wenn der Liefergegenstand unser Werk oder unser Lager verlässt. Der Versand erfolgt – wenn nichts anderes vereinbart wurde - ausschließlich auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.
5.2.    Sollte die Absendung einer versandbereiten Ware ohne unser Verschulden binnen drei Monaten nach Rechnungslegung nicht erfolgt sein oder auf Wunsch des Auftraggebers verschoben werden, so gilt unsere Leistung als erbracht und sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten des Auftraggebers einzulagern. Diesbezügliche Lagerungskosten sind uns prompt zu ersetzen. Nutzung und Gefahr gehen mit der Einlagerung auf den Auftraggeber über.

6. WIDERRUFSBELEHRUNG

6.1. Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag auf Onlinebestellungen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Dies beginnt mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterformular verwenden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
6.2. Ausnahmen vom Widerrufsrecht:
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich sind oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z.B. Logos, Druck, etc.). Es gilt auf für Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn Ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
6.3. Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, ohne den Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir die Überweisung auf Ihr Bankkonto, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Es werden in keinem Fall Entgelte für die Rückzahlung berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht Haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrag unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die Kosten der Rücksendung. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
6.4.Muster – Widerrufsformular:

An

Diogenes

Gebrüder Pramstaller KG

Glocknerstrasse 4

9990 Debant

Fax.:  04852/62197

verwaltung@diogenes.at

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)

Bestellt am (*) / erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher/in

Anschrift des/der Verbraucher/in

Unterschrift des/der Verbraucher/in (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) unzutreffendes streichen

7. GEWÄHRLEISTUNG

7.1.    Die Ware ist nach Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Mängel an der Ware sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen nach Ankunft der Ware am Bestimmungsort unter genauer Bezeichnung des Mangels schriftlich, per Fax oder per e-Mail vom Käufer geltend zu machen und auch mit einem Foto zu dokumentieren. Ab Feststellung des Mangels durch den Käufer ist jede weitere Verfügung über die Ware ohne unsere ausdrückliche Zustimmung unzulässig.
7.2.   Der Auftragnehmer leistet dafür Gewähr, dass seine Leistungen die im Vertrag ausdrücklich bedungenen bzw. die sonst gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften haben und die Arbeiten sach- und fachgemäß ausgeführt wurden. Falls Materialien vom Auftraggeber beigestellt werden, erstreckt sich die Haftung des Auftragnehmers auf die fachgemäße Arbeit, nicht aber auf Ansprüche aus den beigestellten Materialien, insbesondere nicht auf Ersatz derselben. Wird eine Leistung aufgrund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen und sonstigen Spezifikationen des Auftraggebers angefertigt, so erstreckt sich die Haftung des Auftragnehmers nur auf die bedingungsgemäße Ausführung.
7.3.    Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die durch Überbeanspruchung, nachlässige oder unsachgemäße Behandlung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien vom Auftraggeber oder dritter Seite beigestelltes Material, Anweisungen des Auftraggebers oder Montagearbeiten Dritter verursacht worden sind. Der Auftragnehmer haftet nicht für Beschädigungen durch Handlungen Dritter, atmosphärische Entladungen, Überspannungen und chemische Einflüsse. Teile, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Eine Haftung unsererseits ist überdies ausgeschlossen, wenn die von uns gelieferte Ware ohne Kenntnis des Verwendungszweckes bestellt oder geliefert wird. Wir haften auch nicht im Rahmen der gewerblichen oder nicht gewerblichen Weiterveräußerung, Weitergabe, des unbefugten oder unsachgemäßen Gebrauches sowie der Überlassung der Maschinen und Geräte an Minderjährige oder sonst Geschäftsunfähige.
7.4.    Die Gewährleistung erlischt sofort, wenn ohne Zustimmung des Auftragnehmers Änderungen oder Instandsetzungen am Liefergegenstand bzw. der Werkleistung vorgenommen werden.
7.5.    Hinsichtlich der Gewährleistungsfristen gelten für Verbrauchergeschäfte die gesetzlichen Regelungen, somit zwei Jahre bei beweglichen Sachen. Liegt jedoch kein Verbrauchergeschäft vor, wird die Gewährleistungsfrist ausdrücklich auf sechs Monate verkürzt und wird diese durch Verbesserungsversuche weder verlängert noch unterbrochen. Im Gewährleistungsfall hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer zunächst die Möglichkeit zur Nachbesserung zu geben. Für allfällige Gewährleistungsarbeiten ist dem Auftragnehmer Zutritt zum Gewährleistungsobjekt zu gewähren. Für Gewährleistungsarbeiten sind dem Auftragnehmer überdies die erforderlichen Hilfskräfte, Hilfsmaterialien und Werkzeuge vom Auftraggeber unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Bei Gewährleistungsarbeiten, welche der Auftragnehmer auf Anordnung des Auftraggebers außerhalb der normalen Geschäftszeit durchzuführen hat, sind die dadurch entstehenden Mehrkosten dem Auftragnehmer zu vergüten. Wenn die Beseitigung jedoch einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert, kann der Auftraggeber nur verlangen, dass die Vergütung in angemessener Höhe her-abgesetzt wird. Der Auftragnehmer ist bei Werkverträgen einvernehmlich von der Warnpflicht gemäß § 1168a ABGB, ähnlichen Bestimmungen in anderen AGB oder anzuwendenden anderen Rechtsvorschriften befreit.

8. SCHADENERSATZ

8.1.     Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel „Produkthaftung“ iSd. PHG gegen uns richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
8.2.     Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes vorgesehen ist, bleibt die Haftung des Auftragnehmers in allen Fällen auf jene Schäden beschränkt, die am Gegenstand seiner Leistung entstanden sind. Jeder darüber hinausgehende Schadenersatz, insbesondere für Mangelfolgeschäden, ist ausgeschlossen, sofern dem Auftragnehmer nicht grobes Verschulden vorzuwerfen ist.

9. EIGENTUMSVORBEHALT

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (neben dem Kapital insbesondere auch Zinsen und allfällige Kosten) unser Eigentum. Dies gilt auch im teilmontierten Zustand. Die Ware fällt im Insolvenzfall nicht in die Masse.

10. ÄNDERUNGEN

Abänderungen dieser allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen, sonstige Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

11. SALVATORISCHE KLAUSEL

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der vorliegenden AGB lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Diesfalls sind die Vertragspartner nach Treu und Glauben verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Ergebnis gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen.

12. DATENSCHUTZ

Der Auftraggeber stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, insbesondere Name und Adresse, zur Begründung, Ausgestaltung, Änderung und Erfüllung des Vertrages gespeichert und verarbeitet werden und sind wir berechtigt, die Daten in diesem Umfang und zu diesem Zweck auch an Dritte weiterzugeben, welche mit uns zusammenarbeiten. Der Auftragnehmer darf die gespeicherten Daten auch für die Abwicklung weitere Verträge oder zur Informationsübermittlung verwenden.

13. GERICHTSSTAND

Vertrags- und Erfüllungsort ist Lienz, auch wenn die Übergabe oder Lieferung der Ware an einem anderen Ort zu erfolgen hat. Gerichtsstand für sämtliche sich aus diesem Vertrag mittelbar oder unmittelbar ergebenden Ansprüche ist ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes ausschließlich das BG Lienz. Für die Rechtsbeziehung zwischen den Vertragspartner gilt österreichisches Recht. Vertragssprache ist Deutsch.

DIOGENES - Gebrüder Pramstaller KG
Glocknerstraße 4
A-9990 Debant
Tel.: +43 / 4852 / 62498
Fax: +43 / 4852 / 62197
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ATU 445.93105
FN 23911 p

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